Rechtlicher Streit in North Carolina über die Wahl zum Obersten Gerichtshof 2024
In North Carolina entfaltet sich ein umstrittener Rechtsstreit über die eng umkämpfte Wahl zum Obersten Gerichtshof des Bundesstaates im Jahr 2024. Die Ausgangslage ist äußerst angespannt:
- Die amtierende Demokratin Allison Riggs führt mit nur 734 Stimmen Vorsprung vor dem republikanischen Herausforderer Jefferson Griffin nach zwei Nachzählungen.
- Die Wahl ist entscheidend für eine achtjährige Amtszeit am höchsten Gericht des Bundesstaates.
Griffins Herausforderungsargumente
Griffin, der bereits am North Carolina Court of Appeals dient, greift über 65.000 Stimmen an, die seiner Meinung nach von nicht wahlberechtigten Wählern abgegeben wurden. Er argumentiert, dass diese Stimmen für ungültig erklärt werden sollten.
Gerichtliche Entscheidungen und Streitigkeiten
- Ein Gerichtsrichter hatte die Zertifizierung dieser Stimmen durch das Wahlgesetz aufrechterhalten.
- Der Fall hat sich nun auf ein Gremium aus drei Richtern im Berufungsgericht des Bundesstaates verlagert.
Die Kontroverse betrifft Stimmen von Personen, die über keine ordnungsgemäße Identifikation verfügen, sowie militärischen Wählern, die kein Foto- ID mit ihren Stimmen eingereicht haben. Griffins rechtliches Team argumentiert, dass die Zählung dieser Stimmen gegen die Gesetze des Bundesstaates verstößt, während Riggs‘ Anwälte darauf bestehen, dass diese Stimmen rechtmäßig abgegeben wurden und gültig bleiben sollten.
Werbung und öffentliche Reaktionen
Im Zuge der laufenden Gerichtsverfahren kritisiert eine neue Werbung der Justice Project Action-Gruppe Griffin dafür, dass er angeblich militärische Wähler ins Visier nimmt. Ehemalige Richter und rechtliche Experten fordern ihn auf, seine Klage zurückzuziehen.
Aussichten auf den Obersten Gerichtshof
Egal wie das Berufungsgericht entscheiden wird, der Fall wird voraussichtlich vor den Obersten Gerichtshof des Bundesstaates eskalieren, was ihn zu einem entscheidenden Moment in der Wählerschaft von North Carolina macht.
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