Itamar Ben-Gvir und die Rückkehr zur Regierung
Itamar Ben-Gvir, Israels ehemaliger rechtsgerichteter Innenminister, hat angekündigt, dass seine Partei, Otzma Yehudit, in die Regierung von Premierminister Benjamin Netanyahu zurückkehren wird. Diese Entscheidung folgt auf die umfangreichen Militärschläge Israels gegen Hamas-Ziele im Gazastreifen, wobei sowohl Otzma Yehudit als auch Netanyahus Likud-Partei ihre Zusammenarbeit bestätigt haben. Ben-Gvir hatte die Koalition Anfang dieses Jahres im Protest gegen eine Waffenstillstandsvereinbarung mit Hamas verlassen.
Dringlichkeit der Unterstützung von Ben-Gvir
Die Koalition benötigt nun dringend Ben-Gvirs Unterstützung, um vorgezogene Wahlen zu vermeiden. Das israelische Parlament muss den Haushalt bis Ende des Monats genehmigen, andernfalls droht die Auflösung. Ohne Ben-Gvirs Rückendeckung scheint die Verabschiedung des Haushalts unwahrscheinlich, und er fordert die Wiederaufnahme militärischer Operationen im Gazastreifen.
Aktuelle Entwicklungen
Jüngste Luftangriffe führten Berichten zufolge laut den von Hamas kontrollierten Gesundheitsbehörden zu über 400 palästinensischen Opfern, obwohl diese Zahlen unbestätigt bleiben. Viele vertriebene Personen waren gerade nach Hause zurückgekehrt, nachdem am 19. Januar 2023 ein Waffenstillstand vereinbart worden war.
Kritik an Netanyahu
Zusätzlich zu militärischen Entwicklungen kritisieren Oppositionspolitiker Netanyahu, indem sie behaupten, er handle aus Eigeninteresse angesichts öffentlicher Proteste gegen seine beabsichtigte Absetzung des Leiters der inneren Sicherheit, Ronen Bar. Diese Entscheidung wird voraussichtlich in der kommenden Regierungssitzung vorangetrieben.
Untersuchungen und Proteste
Es gibt auch laufende Untersuchungen zu möglichen Sicherheitsfehlern und fragwürdigen Beziehungen von Netanyahus Vertrauten zu Katar, einem Vermittler in indirekten Gesprächen mit Hamas.
Diese turbulente politische Landschaft führt zu erheblichen Protesten in ganz Israel und spiegelt das wachsende Unbehagen über die Aktionen der Regierung wider.
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