Untersuchung gegen Gouverneur Phil Murphy
Die amtierende US-Staatsanwältin Alina Habba hat eine Untersuchung gegen den demokratischen Gouverneur von New Jersey, Phil Murphy, eingeleitet. Dies geschieht, weil er angeblich die Staatspolizei beraten hat, nicht mit der bundesstaatlichen Einwanderungsbehörde zusammenzuarbeiten.
Dies kommt im Zuge von Murphys Direktive unter der 2018 erlassenen „Immigrant Trust Directive“, die die Interaktion zwischen der lokalen Strafverfolgung und den Bundes-Einwanderungsbehörden einschränkt, um die Kriminalitätsberichterstattung durch undokumentierte Einwanderer zu fördern. Die Untersuchung richtet sich auch gegen die Rolle des Attorney General von New Jersey, Matt Platkin, in diesen Maßnahmen.
Stellungnahme von Alina Habba
Während eines Auftritts bei Fox News betonte Habba die Haltung der Trump-Administration zur Abschiebung gewalttätiger Verbrecher und machte deutlich, dass jegliche Behinderung ihrer Bemühungen in New Jersey nicht toleriert werden würde.
Bemerkenswert ist, dass einige Bundesstaaten ähnliche Politiken angenommen haben, um die Kooperation der Polizei mit der Einwanderungsbehörde einzuschränken, während sie dennoch bei aktiven Kriminalfällen compliant bleiben.
Nationale Debatte über Einwanderungsdurchsetzung
Diese Untersuchung verdeutlicht die laufende nationale Debatte über die Durchsetzung von Einwanderungsrecht, die Einhaltung lokaler Gesetze und die öffentliche Sicherheit. Dies macht das Thema zu einem entscheidenden Punkt für Wähler vor den bevorstehenden Wahlen.
Während die Prüfungen intensiver werden, haben die Büros von Gouverneur Murphy und Attorney General Platkin noch nicht auf die Anfragen zu diesen umstrittenen Politikmaßnahmen reagiert.
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