Neue Bundesregierung in Deutschland
Deutschland steuert auf eine neue Bundesregierung zu, nachdem CDU, CSU und SPD einen Koalitionsvertrag ausgehandelt haben. Die Parteivorsitzenden, darunter Friedrich Merz (CDU) und Saskia Esken (SPD), präsentierten einen 144-seitigen Plan, der eine handlungsfähige Regierung verspricht.
Kernpunkte des Koalitionsvertrags
- Reformen in der Migrationspolitik
- Bewahrung des Grundrechts auf Asyl und Bekenntnis zu Deutschland als Einwanderungsland
- Schrittweise Senkung der Körperschaftsteuer ab 2028
- Reformen des Bürgergeldes
- Halbierung der Zahl der Bundesbeauftragten durch Straffung des Staatsapparates
- Gründung eines Digitalministeriums
- Verlängerung der Mietpreisbremse
- Stabilisierung des Rentenniveaus auf 48 Prozent
- Verbesserung der Versorgungslage bei Schwangerschaftsabbrüchen
- Klimaneutralität als entscheidendes Wohlstandsversprechen
Nächste Schritte
Die Parteimitglieder stimmen in den kommenden Wochen über den Vertrag ab, bevor Friedrich Merz offiziell zum Bundeskanzler gewählt wird. Dieses bedeutende politische Ereignis verspricht Veränderungen in der deutschen Politiklandschaft.
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