Gespräche zur Reform der Schuldenbremse
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) betont die Notwendigkeit von Gesprächen zwischen der Unionsfraktion und der Linkspartei zur Reform der Schuldenbremse. In einem Interview mit dem „Tagesspiegel“ erklärte Günther, dass die CDU/CSU mit den Linken und auch mit den Grünen über die reformbedürftige Schuldenbremse sprechen muss, da im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit fehlt. Dies wurde in einem Sondierungspapier von Union und SPD thematisiert.
Klarstellung zur Unvereinbarkeit
Günther räumte ein, dass der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, der eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausschließt, theoretisch diskutiert werden könne. Er betonte jedoch, dass es ihm um klare politische Realität gehe. Es sei wichtig, den Bürgern die tatsächlichen Mehrheitsverhältnisse transparent zu machen.
Position der Linkspartei
Zusätzlich erwähnte er, dass die Linkspartei in Bremen und Mecklenburg-Vorpommern kürzlich für eine bessere Ausstattung der Bundeswehr gestimmt hat.
Pragmatische Lösungen anstreben
Mit diesen Gesprächen strebt die Union an, pragmatische Lösungen für die Schuldenbremse zu finden, während sie sich den Herausforderungen der politischen Landschaft stellt.
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