Gerichtshandlung zur Abschiebung venezolanischer Staatsangehöriger
In einer aktuellen Sitzung des Berufungsgerichts der USA kritisierte Richterin Patricia Millett die Abschiebung venezolanischer Staatsangehöriger in El Salvador durch die Trump-Administration. Sie erklärte, dass diese Personen schlechter behandelt wurden als Nazis unter dem Alien Enemies Act von 1798.
Über den Alien Enemies Act von 1798
Dieses Gesetz, das in der Geschichte der USA nur spärlich angewendet wurde, wurde genutzt, um vermeintliche Mitglieder der Gang Tren de Aragua zügig abzuschieben, ohne ausreichende Verfahrensschutzmaßnahmen bereitzustellen.
Kritik von Richterin Millett
- Die Abgeschobenen hatten keine Möglichkeit, ihren Status vor der Abschiebung anzufechten.
- Sie stellte die Notfallbeschwerde der Administration in Frage.
Rechtliche und humanitäre Bedenken
Der Fall hebt signifikante rechtliche und humanitäre Fragen im Zusammenhang mit Einwanderungspraktiken hervor, insbesondere während der umstrittenen Trump-Ära.
Ausblick
Mit der Entwicklung der Situation wird das bevorstehende Urteil des Berufungsgerichts aufmerksam verfolgt.
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