Vorläufige einstweilige Verfügung gegen Grants Pass
Ein Richter aus Oregon hat eine vorläufige einstweilige Verfügung gegen Grants Pass erlassen, die der Stadt die Durchsetzung von Campingbeschränkungen untersagt, bis sie bestimmte Bedingungen für Obdachlosenlager erfüllt.
Urteil des Gerichts
Josephine County Circuit Court Judge Sarah McGlaughlin entschied, dass die Stadt die Anzahl der zugänglichen Campingplätze für obdachlose Personen, insbesondere für Menschen mit Behinderungen, erhöhen muss. Wenn Grants Pass dies nicht befolgt, darf die Stadt keine Strafen verhängen oder Personen von öffentlichen Grundstücken vertreiben oder die meisten Campingverbote in Stadtparks durchsetzen.
Hintergrund der rechtlichen Schritte
Diese rechtlichen Maßnahmen resultieren aus einer Klage von Disability Rights Oregon, die die Notwendigkeit objektiv angemessener Campingregelungen hervorhebt. Der Fall spiegelt das laufende nationale Gespräch über Obdachlosigkeit wider, wobei andere Städte wie Fremont in Kalifornien ihre eigenen strengen Ordinanzen für Lagerstätten erlassen haben. Grants Pass hat mit Herausforderungen hinsichtlich Obdachlosigkeit zu kämpfen, insbesondere in Stadtparks, die von Drogenkonsum und Müll geplagt sind.
Reaktion auf den Richtlinienwechsel
Nach einer kürzlichen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der USA, die es Gemeinden erlaubt, Schlafverbote auch angesichts unzureichender Obdachlosenunterkünfte durchzusetzen, hatte die Stadt das Campen auf nur zwei ausgewiesene Standorte beschränkt. Die Bedingungen an diesen Standorten waren jedoch Berichten zufolge unzureichend, was zu den rechtlichen Schritten führte.
Schlussfolgerung des Urteils
Richterin McGlaughlins Urteil unterstreicht die dringende Notwendigkeit für verantwortungsvolle und mitfühlende Lösungen der Obdachlosigkeitskrise, mit dem Ziel, die frühere Kapazität für obdachlose Personen in Grants Pass wiederherzustellen.
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