Wichtige Entscheidung zur Einwanderungsdurchsetzung
Ein Bundesrichter, der von Präsident Trump ernannt wurde, hat entschieden, dass alle undokumentierten Einwanderer in den USA sich beim Bund registrieren und einen Identifikationsnachweis mitführen müssen. Richter Trevor Neil McFadden wies eine Klage gegen diese Anforderung zurück und stellte fest, dass die gegnerische Gruppe keine rechtliche Handlungsfähigkeit hatte.
Details zur Entscheidung
- Die Frist zur Registrierung wurde vom Department of Homeland Security (DHS) auf Freitag festgelegt.
- Bei Nichteinhaltung sind strenge Strafen zu erwarten, darunter Geldstrafen oder Haft.
Erklärung der DHS-Sekretärin
DHS-Sekretärin Kristi Noem betonte, dass diese Maßnahmen für die nationale Sicherheit unerlässlich sind und forderte illegale Einwanderer auf, die USA freiwillig zu verlassen, um ernsthaften Konsequenzen zu entgehen.
Hintergrund und Bedeutung
Der erneute Fokus auf die Durchsetzung des Immigration and Nationality Act, der 1952 eingeführt wurde, sieht vor, dass sich alle über 14 Jahren, die keinen legalen Status haben, registrieren müssen. Dies schließt auch Kanadier ein, die sich länger als 30 Tage in den USA aufhalten.
- Historisch gesehen wurde diese Anforderung nur sporadisch durchgesetzt.
- Besonders nach dem 11. September führte dies dazu, dass Tausende von Personen mit Abschiebung konfrontiert wurden.
Diese Entscheidung stellt einen entscheidenden Schritt in den laufenden Bemühungen der Trump-Administration zur Einwanderungspolitik dar.
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