Wichtiger rechtlicher Rückschlag für die Trump-Administration
Der U.S. Supreme Court hat die Freigabe von Milliarden an Auslandshilfe angeordnet, die von Präsident Donald Trump eingefroren worden war. Das 5-4 Urteil des Gerichts bestätigte eine Entscheidung eines unteren Gerichts, die die US-Regierung dazu verpflichtet, Zahlungen an Organisationen für Auslandshilfe für bereits erbrachte Leistungen wieder aufzunehmen. Dieses bedeutende Urteil betrifft ungefähr 1,5 bis 2 Milliarden US-Dollar, die vom US-Außenministerium und USAID zugewiesen wurden.
Hintergrund der Entscheidung
- Trump stoppte ursprünglich diese vom Kongress genehmigten Mittel mit einem Exekutivbefehl an seinem ersten Amtstag, dem 20. Januar.
- Die schnelle rechtliche Herausforderung mündete in die Entscheidung des Supreme Court, die den fortwährenden Rechtsstreit über Auslandshilfe unterstreicht, trotz Trumps Versuchen, die Ausgaben und Stellen innerhalb der Bundesbehörden drastisch zu kürzen.
Bedeutung des Urteils
Das Urteil spiegelt einen bedeutenden Moment für die Trump-Administration wider und zeigt, dass selbst mit einer konservativen Mehrheit die Unterstützung des Supreme Court nicht garantiert ist. Der andauernde Streit hebt die Komplexität der U.S. Auslandshilfepolitik und die Autorität des Präsidenten hervor.
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