Alina Habba kündigt Untersuchung gegen Gouverneur Phil Murphy und Generalstaatsanwalt Matt Platkin an
Alina Habba, die ehemalige Rechtsberaterin von Präsident Donald Trump und US-Staatsanwältin für New Jersey, hat eine Untersuchung gegen Gouverneur Phil Murphy und Generalstaatsanwalt Matt Platkin angekündigt. Diese Untersuchung folgt Berichten, die behaupten, dass die Staatspolizei angewiesen wurde, neue Einwanderungsbefehle zu ignorieren, was möglicherweise gegen Bundesgesetze verstößt.
Details der Untersuchung
Laut Habba deutet ein internes Memo von NJ State Police Colonel Patrick Callahan darauf hin, dass Murphy und Platkin sich an der „Immigration Trust Directive“ des ehemaligen Generalstaatsanwalts von 2018 orientieren. Diese Richtlinie begrenzt die Zusammenarbeit der örtlichen Strafverfolgungsbehörden mit den Bundesbehörden für Einwanderung.
Warnungen und Konsequenzen
- Habba warnte, dass diejenigen, die Bundesbehörden behindern, mit ernsthaften Anklagen wie Behinderung und Verschleierung rechnen müssen.
- Sie betonte die Bedeutung der Durchsetzung von Bundes-Einwanderungsgesetzen.
- Habba äußerte die Verpflichtung, staatliche Führer für jegliche Schutzmaßnahmen gegenüber illegalen Einwanderern zur Verantwortung zu ziehen.
Politische Kontroversen und Spannungen
Die Untersuchung hebt die anhaltenden Spannungen in Bezug auf die Einwanderungspolitik in New Jersey hervor, insbesondere in Städten wie Paterson, die für ihre bedeutende muslimische und arabische Bevölkerung bekannt ist.
Die Situation hat politische Kontroversen ausgelöst, insbesondere nach Murphys jüngsten Bemerkungen über die Unterbringung eines Migranten in seinem Zuhause. Während sich die Untersuchung entfaltet, wirft sie kritische Fragen über die Autorität der staatlichen gegenüber den föderalen Strafverfolgungsbehörden und die Auswirkungen von Schutzrichtlinien in New Jersey auf.
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