Trumps Migrationspolitik im Wahlkampf
Im Wahlkampf war Donald Trumps strenge Migrationspolitik ein zentrales Versprechen, und nun nimmt die Umsetzung konkrete Formen an. Todd Lyons, Chef der Immigration and Customs Enforcement (ICE), deutete auf eine massive Intensivierung der Abschiebungen hin.
Neues Abschiebungssystem
Auf der Border Security Expo in Phoenix äußerte er den Plan, ein System zu schaffen, das Abschiebungen effizienter organisiert – vergleichbar mit einem „Amazon Prime für Menschen“. Lyons sprach auch über den Einsatz von Künstlicher Intelligenz, um Prozesse wie das Freimachen von Betten und das Auffüllen von Flugzeugen zu optimieren.
Abschiebungen als Streitpunkt
Währenddessen bleibt das Thema Abschiebungen ein zentraler Streitpunkt in den ersten Monaten von Trumps zweiter Amtszeit, besonders im Kontext des umstrittenen Alien Enemies Act:
- Jüngste Urteile des Obersten Gerichts betonen, dass betroffene Personen vor einer Abschiebung informiert werden müssen, um rechtliche Schritte einleiten zu können.
- Besondere Aufmerksamkeit galt der Abschiebung von über 200 Venezuela, bei der Fragen zur Identität und Rechtmäßigkeit aufgeworfen wurden.
- Die Regierung gab zu, in einem Fall einen Fehler gemacht zu haben, wobei der Betroffene dennoch in El Salvador festgehalten wird.
Schlussfolgerung
Dieser Wandel in der US-Migrationspolitik unterstreicht die laufenden Spannungen und rechtlichen Herausforderungen im Bereich der Einwanderung.
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