Urteil des Verfassungsgerichts: Rumänien darf militärische Drohnen abschießen

Rumänien erlangt das Recht, ausländische militärische Drohnen abzuschießen

Rumänien hat jetzt das Recht, ausländische militärische Drohnen, die seinen Luftraum verletzen, abzuschießen. Das rumänische Verfassungsgericht bestätigte die Verfassungsmäßigkeit eines entsprechenden Gesetzes, das kürzlich vom Parlament verabschiedet wurde. Dagegen klagten drei extrem rechte und russlandfreundliche Parteien, die den Transfer von Autorität an ausländische Mächte kritisierten.

Vorfälle im rumänischen Luftraum

In der Vergangenheit gab es wiederholt Vorfälle, bei denen russische Drohnen und Flugzeuge in den rumänischen Luftraum eindrangen, insbesondere in Bezug auf Konflikte in der Ukraine. Ein bemerkenswertes Ereignis war die Invasion einer mutmaßlich russischen Drohne im Oktober 2024, die dazu führte, dass NATO-Kampfflugzeuge alarmiert wurden.

Berichte benachbarter NATO-Staaten

Angrenzende NATO-Staaten wie:

• Polen
• Litauen
• Letland

haben ähnliche Luftraumverletzungen durch russische Militärflugzeuge gemeldet. Neun östliche NATO-Mitglieder, darunter Rumänien, forderten eine koordinierte Reaktion auf diese Bedrohungen.

Stärkung der Verteidigungsfähigkeit Rumäniens

Das neue Gesetz erhöht die Verteidigungsfähigkeit Rumäniens und zeigt das Engagement der NATO-Mitglieder, die nationale Sicherheit in dieser angespannten geopolitischen Lage zu gewährleisten.

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