Orbáns Solidarität mit Le Pen
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat seine Solidarität mit der verurteilten französischen Politikerin Marine Le Pen bekundet, indem er auf der Plattform X den Satz „Je suis Marine!“ postete. Orbán und Le Pen, die enge Verbündete im Europaparlament sind, stehen der rechten Bewegung Patrioten für Europa vor. Le Pen wurde in Paris zu zwei Jahren Haft mit Fußfessel verurteilt, was ihr auch eine fünfjährige Sperre für politische Ämter einbringt. Dies ist das Ergebnis einer Affäre um die Scheinbeschäftigung von Parteifreunden im Europäischen Parlament.
Kritik am Urteil
- Kritik an dem Urteil kam aus der französischen Politik, selbst von Gegnern Le Pens.
- Jean-Luc Mélenchon und Laurent Wauquiez äußerten Bedenken über die Demokratie und die Absetzung eines gewählten Politikers.
- Sogar der Kreml ergriff das Wort und nannte das Urteil einen Verstoß gegen demokratische Prinzipien.
- Le Pen erhielt weiterhin Unterstützung von politischen Führern wie Matteo Salvini und Geert Wilders.
- Linke Parteien betrachteten das Urteil als positiven Schritt für die Demokratie.
Berufungspläne
In diesem Kontext plant Le Pens Anwalt, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Der Fall wirft grundlegende Fragen zum Umgang mit extremen politischen Ansichten und der Rolle der Justiz in der Politik auf.
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