Südkoreas Verfassungsgericht bestätigt Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk-yeol
Das Verfassungsgericht hat die Amtsenthebung des suspendierten Präsidenten Yoon Suk-yeol bestätigt, wodurch er endgültig seine politische Macht verloren hat. Dieses Urteil folgt aus einem Haushaltsstreit, bei dem Yoon am 3. Dezember 2024 kurzzeitig das Kriegsrecht verhängte, was landesweite Krisen auslöste. Das Parlament nutzte sein Vetorecht gegen diese Maßnahme und stimmte für die Absetzung des Präsidenten.
Gerichtsentscheidung
Das Gericht entschied einstimmig, dass Yoon nicht in der Lage war, das Kriegsrecht ohne nationale Krise zu verhängen und gegen Gesetze verstoßen hat.
Reaktionen
- Die Opposition feierte dies als Sieg für das Volk.
- Yoons Anwalt kritisierte den Entscheid als politisch motiviert.
Strafrechtliche Vorwürfe
Yoon sieht sich auch weiterhin mit strafrechtlichen Vorwürfen konfrontiert, die ihm Aufruhr und Machtmissbrauch vorwerfen.
Übergangsregierung
In der Übergangszeit führt Ministerpräsident Han Duck-soo die Amtsgeschäfte, während Neuwahlen innerhalb von 60 Tagen anstehen. Umfragen zeigen den linken Oppositionsführer Lee Jae-myung als Favoriten, der 2022 gegen Yoon antrat.
Öffentliche Sicherheit
Die Situation bleibt angespannt, da 14.000 Sicherheitskräfte mobilisiert wurden, um mögliche Unruhen rund um das Verfassungsgericht zu verhindern.
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