Aktuelles Urteil des Berliner Kammergerichts
Ein aktuelles Urteil des Berliner Kammergerichts hat entschieden, dass höhere Gaspreise für Neukunden in der Grundversorgung unzulässig sind. Diese Entscheidung wurde durch eine Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbz) gegen den Energiekonzern Gasag erwirkt. Gasag hatte während der Energiekrise ab Dezember 2021 deutlich höhere Preise für Neukunden im Vergleich zu Bestandskunden verlangt, was besonders Haushalte mit geringem Einkommen belastete.
Entscheidung des Gerichts
Das Gericht hat die Argumentation von Gasag, dass die erhöhten Gasbeschaffungskosten eine rechtliche Grundlage für diese Preisdifferenzierung darstellen, zurückgewiesen.
Folgen des Urteils
- Betroffene Verbraucher, die an der Klage beteiligt sind, können Geld zurückfordern, sollte das Urteil rechtskräftig werden.
- Gasag hat die Möglichkeit, Revision beim Bundesgerichtshof einzulegen, um gegen diese Entscheidung vorzugehen.
Wirkung auf Energiepreise und Verbraucherschutz
Diese Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf die Energiepreise und den Verbraucherschutz haben, indem sie die Fairness im Gasmarkt stärkt.
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