Die Trump-Regierung und die Abschiebungen
Die Trump-Regierung hat über 250 Menschen abgeschoben, obwohl ein Bundesrichter, James Boasberg, dies untersagt hatte. Weiße-Haus-Sprecherin Karoline Leavitt kritisierte Boasberg scharf und bezeichnete ihn als „aktivistischen Richter“, der versuche, die Autorität von Präsident Trump zu untergraben.
Hintergrund der Situation
Boasberg hatte die Abschiebung mutmaßlicher venezolanischer Drogengangmitglieder gestoppt, basierend auf einem Gesetz aus dem Jahr 1798. Trotz des gerichtlichen Verbots wurden die Betroffenen nach El Salvador ausgeflogen.
Reaktion des Weißen Hauses
Das Weiße Haus rechtfertigte die Abschiebung damit, dass die Flugzeuge bereits in der Luft waren, als die Anordnung erteilt wurde. Trumps Angriffe auf Boasberg und seine Forderung nach dessen Entlassung stießen auf Widerstand von John Roberts, Vorsitzender des Obersten Gerichtshofs, der die Angriffe als unangemessen brandmarkte.
Spannungen zwischen der Trump-Administration und der Justiz
Diese Spannungen zwischen der Trump-Administration und der Justiz verdeutlichen, dass Trump bereit ist, gerichtliche Entscheidungen zu ignorieren, was die Sorgen über die Rechtstaatlichkeit und die Machtbalance in den USA schürt.
Folgen der Angriffe
Die kontinuierlichen verbalen Angriffe der Regierung auf die Gerichtsbarkeit können die Integrität des Rechtssystems gefährden und werfen Fragen zur Trennung von Macht und Autorität auf.
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