Verhaftung des Oppositionellen İmamoğlu: Grüne warnen vor engerer EU-Rüstungskooperation mit der Türkei

Geplante Rüstungskooperation zwischen der EU und der Türkei

Die geplante Rüstungskooperation zwischen der Europäischen Union und der Türkei löst heftige Kritik aus, insbesondere von den Grünen. Sie warnen, dass das Regime von Präsident Recep Tayyip Erdoğan unzuverlässig ist, insbesondere nach der Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu, Erdoğans wichtigstem politischen Rivalen.

Position der EU-Kommission

Die EU-Kommission hat ein Weißbuch zur strategischen Verteidigung veröffentlicht, in dem eine „partnerschaftliche Zusammenarbeit“ mit der Türkei angestrebt wird. Grünen-Außenpolitiksprecherin Hannah Neumann fordert jedoch:

• Die EU sollte sich zunächst auf eigene Verteidigungsfähigkeiten konzentrieren.
• Die Zusammenarbeit sollte mit Ländern erfolgen, die ähnliche Werte teilen, wie Norwegen und Kanada.

Bedenken hinsichtlich der Zusammenarbeit mit der Türkei

Neumann äußert Bedenken, dass eine engere Zusammenarbeit mit der Türkei unter Erdoğan gefährlich ist und zweifelt an der Möglichkeit, vertrauliche Informationen mit ihm zu teilen. Die jüngsten Entwicklungen, insbesondere İmamoğlus Festnahme, haben die Chancen auf eine tiefere Zusammenarbeit weiter vermindert.

Reaktionen auf die Situation

• EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen betont die Notwendigkeit eines Bekenntnisses zu demokratischen Normen vonseiten der Türkei.
• Bundeskanzler Olaf Scholz bezeichnet die Auswirkungen auf die Demokratie und die bilateralen Beziehungen als besorgniserregend.
• In Moskau hingegen wird die Verhaftung als souveräne Angelegenheit der Türkei unterstützt.

Folgen für die EU-Türkei-Beziehungen

Diese Entwicklungen beeinflussen nicht nur die politische Landschaft in der Türkei, sondern haben auch weitreichende Folgen für die Beziehungen zwischen der EU und der Türkei.

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