Zweidrittelmehrheit erreicht: Bundestag stimmt für Lockerung der Schuldenbremse und Infrastruktur-Sondervermögen

Bundestag stimmt Reform der Schuldenbremse zu

Der Bundestag hat mit einer starken Mehrheit von 513 Stimmen einer Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz zugestimmt, die der künftigen Bundesregierung umfangreiche finanzielle Spielräume eröffnen wird.

Details der Reform

• Erforderliche Zweidrittelmehrheit erreicht
• Bis zu 500 Milliarden Euro für Infrastruktur und Klimaschutz

Während CDU, SPD und Grüne Koalitionen bilden, bleibt die Zustimmung im Bundesrat noch abzuwarten, wo eine weitere Zweidrittelmehrheit benötigt wird.

Geplante Maßnahmen

• Kredite für Ausgaben in den Bereichen:
• Verteidigung
• Zivilschutz
• Cyber-Sicherheit
• Ziel: Herausforderungen der öffentlichen Infrastruktur begegnen
• Vorantreiben der klimafreundlichen Transformation der Wirtschaft

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