Bundestag stimmt Gesetzentwurf zur Reform der Schuldenbremse zu
Der Bundestag hat einem Gesetzentwurf zur Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz zugestimmt, wobei 513 von 720 Abgeordneten für die Änderung votierten. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit wurde erreicht, um der künftigen Bundesregierung Spielräume von bis zu 44 Milliarden Euro für sicherheitsrelevante Ausgaben zu ermöglichen.
Einrichtung eines Sondervermögens
Zudem wird ein Sondervermögen von bis zu 500 Milliarden Euro eingerichtet, um die marode Infrastruktur zu sanieren und den Klimaschutz zu fördern.
Erwartungen im Bundesrat
Zustimmung wird nun auch im Bundesrat erwartet, wo die Abstimmung noch ansteht.
Bedeutung der Reform
Die Reform könnte bedeutende finanzielle Impulse für wichtige Projekte liefern und somit die Qualität der Infrastruktur in Deutschland verbessern.
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